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Allgemeine Geschäftsverbindungen

1. Vertragsgegenstand

Als Kunde von COMsulting-Dienstleistungen gelten juristische oder natürliche Personen, welche von der COMsulting GmbH (COMsulting) im Rahmen eines Auftrages Dienstleistungen beziehen.

Integrierende Bestandteile des Vertrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Preislisten für die COMsulting-Dienstleistungen.

Nimmt der Kunde mittels der COMsulting-Dienstleistungen auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit den Dritten direkt über die Benutzung von deren Dienstleistungen abzurechnen. Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit COMsulting bleibt vorbehalten.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechtes einzuhalten.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

Der Vertrag mit dem Kunde kommt zustande, wenn COMsulting den Auftrag des Kunden bestätigt oder durch Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden. COMsulting legt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Kunde fest. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von COMsulting für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Kunde keine Rechte gegenüber COMsulting ableiten.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.

Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäss Vertrag mittels eingeschriebenem Brief auf das Ende einer Abonnementsdauer auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Vertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer. Falls gemäss Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

Aus wichtigem Grund kann COMsulting den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen von COMsulting oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben, sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von COMsulting oder Dritten missachtet werden.

3. Pflichten von COMsulting

COMsulting erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. COMsulting kann keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Kunde lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er COMsulting über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten, gelten nicht als Störungen.

Die dem Kunde für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Software, Anlagen und Geräte verbleiben im Eigentum von COMsulting und der Kunde erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte.

Die Dienstleistungen stehen dem Kunde grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tagen pro Woche zur Benutzung offen. Anderslautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, bleiben vorbehalten.

COMsulting unterstützt den Kunde bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistungen. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Mass hinaus in Anspruch genommen, oder ist der von COMsulting erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlageteilen des Kunden oder auf dessen unsachgemässe Bedienung zurückzuführen, so wird COMsulting dem Kunde ihren Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen von COMsulting in Rechnung stellen.

COMsulting verpflichtet sich, innerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Geschäftsstelle von COMsulting, Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage, Montag bis Freitag, 09.00 bis 12.00 und 13:30 bis 18:00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalzürcherischen Feiertage sowie die Zeit vom 24. Dezember bis 2. Januar.

COMsulting wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung einer guten Dienstqualität treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu.

Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Rückerstattung der von COMsulting in Rechnung gestellten Dienstleistungen, wenn diese in einem Kalendermonat mehr als 10 Stunden während der normalen Arbeitszeiten (vgl. oben) dem Kunde aus von COMsulting zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen. Die Rückerstattung erfolgt im Verhältnis der gesamten Dauer zur vom Kunde in der Rechnungsperiode bezogenen gesamten Dienstleistungsmenge und Nutzungsdauer. Der Gebührenminderungsanspruch steht in linearem Verhältnis zur Dauer der Nichtverfügbarkeit und zum Verlust von Funktionen.

Rückforderungsansprüche des Kunden erlöschen, wenn der über 10 Stunden pro Kalendermonat liegende Ausfall nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des betroffenen Kalendermonates schriftlich bei COMsulting gerügt und hierfür bei COMsulting eine entsprechende Gebührenrückforderung geltend gemacht worden ist.

Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Kunde.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, COMsulting sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritten sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.

Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass COMsulting Informationen über ihn bzw. seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritten, namentlich Daten über Netzanschluss, Kontaktpersonen des Kunden usw. an Dritte weitergeben kann, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch COMsulting notwendig wird.

5. Reklamationen

Reklamationen sind innert 10 Tagen nach Erhalt der Arbeiten und/oder Produkte schriftlich an COMsulting zu richten. Reklamationen bei Leistungen Dritter, zu deren Beschaffung COMsulting lediglich als Vermittler aufgetreten ist, liegen nicht im Verantwortungsbereich von COMsulting. COMsulting setzt sich in diesem Falle als Vermittler und mit ganzem Knowhow für eine faire Regelung zwischen dem Kunden und Dritten ein. Für allfällig entstandene Schäden kann COMsulting nicht belangt werden. Verzichtet der Kunde aus Termin- oder Kostengründen auf durch COMsulting empfohlene Kontrollmittel, so übernimmt COMsulting keine Verantwortung für allfällige Beanstandungen des Ergebnisses.

6. Lieferfristen und Termine

Fest zugesicherte Publikationstermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen und Informationen vereinbarungsgemäss bei COMsulting eintreffen und der Kunde die vereinbarten Termine für "Gut zur Publikation" einhält. Für Terminverzögerungen, die durch verspätet eingereichte  Kundenunterlagen, durch  Änderungswünsche des Kunden oder durch Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges entstehen, übernimmt COMsulting keine Haftung. Überschreitungen des Publikationstermins, für welche COMsulting kein Verschulden trifft (z. B. Betriebsstörungen, Stromunterbruch etc. sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder COMsulting wegen entstandenen Schadens verantwortlich zu machen.

7. Gebühren

Die Vergütung für die von COMsulting erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten von COMsulting. COMsulting kann die Gebühren jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Anschlusses unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf Monatsende anpassen. Verbesserungen des Dienstleistungs-angebotes unter Beibehaltung der Gebühren sowie Gebührenreduktionen können von COMsulting auch mit einer kürzeren Ankündigungsfrist auf Monatsende in Kraft gesetzt werden.

Gebühren für Abos werden dem Kunde jeweils im Voraus, falls gemäss Vertrag nicht anders vereinbart, für eine Periode von drei Monaten in Rechnung gestellt. Angebrochene Kalendermonate werden voll in Rechnung gestellt. Die Gebühren für alle anderen Dienstleistungen sind, wenn Vertraglich nicht anders vereinbart, zu 50% im Voraus und 50% nach Auslieferung fällig. Die Gebühren werden gemäss Zahlungskonditionen der Rechnung netto zur Zahlung fällig. Es ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung vom Kunde für seine Zahlungen zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von COMsulting gehende Spesen der Bank und Post werden dem Kunde mit der nächsten Gebührenrechnung zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Gegenverrechnung ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig

Auf Wunsch kann der Kunde die Berechnungsgrundlagen für die Rechnungsstellung schriftlich anfordern. COMsulting stellt dem Kunde die Berechnungsgrundlagen zu, sofern diese mit vertretbarem technischem Aufwand erarbeitet werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Gebührenrechnung korrekt ist, so hat der Kunde COMsulting den für die Aufbereitung der Berechnungsgrundlagen entstehenden Arbeitsaufwand nach den aktuellen Ansätzen von COMsulting zu vergüten.

8. Haftung

COMsulting bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst COMsulting jede Haftung für direkte und indirekte Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.

Es ist Sache des Kunden, die sich in seinem Besitze befindlichen IT-Anlagen und Geräte, welche für die COMsulting-Dienstleistungen benutzt werden, sowie die hierzu eingesetzten oder durch die COMsulting-Dienstleistungen erreichbaren Daten inklusive Programmdaten vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu schützen.

Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei COMsulting oder Dritten durch seine Benutzung der COMsulting-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Im Falle einer unzulässigen Benutzung durch den Kunde, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogene Dritte, sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung von COMsulting zu den COMsulting-Dienstleistungen Zugang genommen haben, kann COMsulting zudem die Konnektivität zum Kunde ohne Ankündigung sofort unterbrechen.

9. Urheberrecht und Nutzung

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht an allen im Rahmen der Zusammenarbeit von COMsulting geschaffenen Programmier- oder Design-Leistungen, bei COMsulting verbleibt. Ohne ausdrückliches Einverständnis von COMsulting dürfen keinerlei Änderungen an den Programmier-Arbeiten vorgenommen werden. Mit der Begleichung des Honorars und der Gebühren erwirbt der Kunde ein Nutzungsrecht. Unter Nutzungsrecht ist der Umfang der vorgesehenen Nutzung, wie diese vom Kunden bei Auftragserteilung definiert wurde, zu verstehen. Jede weitergehende Nutzung, auch eine Folgenutzung (Adaptation für andere Anwendungen etc.), welche zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht vorgesehen war, ist zusätzlich honorarpflichtig. Die Höhe des Zusatzhonorars richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzungserweiterung. Nach Auflösung der Zusammenarbeit ist die Nutzung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von COMsulting möglich. COMsulting kann die Tätigkeit für einen Kunden in den eigenen Werbeaktionen erwähnen oder in der Presse veröffentlichen. Darüber hinaus ist COMsulting berechtigt, die entwickelten Kommunikationsmittel auf der eigenen Webseite abzubilden, zu beschreiben und zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

10. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in Ziffer 1 erwähnten Dokumente regeln in Verbindung mit dem Vertrag abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen COMsulting und dem Kunden.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung und der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien. Vorbehalten bleibt Ziffer 7. COMsulting behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.

Sollte eine Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

Gerichtsstand ist Winterthur. COMsulting ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.

 
Stand: 3.1.2006

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  • COMsulting GmbH
    Zürcherstrasse 12
    8400 Winterthur

  • Tel. 052 222 45 05

Standort

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Öffnungszeiten

Montag -
Freitag
10:00 - 12:00
13:30 - 18:00
Samstag
geschlossen
Sonntag
geschlossen